Klagen über Solidarpakt für den Osten
Die Oberbürgermeister von hochverschuldeten Städten im Ruhrgebiet haben rund 21 Jahre nach der Wiedervereinigung die Nase voll vom Solidarpakt für den Aufbau Ost. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Man könne es nicht mehr rechtfertigen, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, damit sie ihren Anteil am Solidarpakt aufbringen können. Sierau sagte weiter: "Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum."
Ähnlich sieht es auch der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD). Er forderte eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpaktes. "Wir können nicht bis 2019 warten.", sagte er gegenüber der Zeitung 2019 läuft der Solidarpakt Ost aus. Weiter wies Baranowski darauf hin, dass es an der Zeit sei sich auf die Problemregionen im Westen zu konzentrieren.
Der Oberbürgermeister von Oberhausen, Klaus Wehling (SPD) erklärte gegenüber der Zeitung, dass in seiner Stadt Einrichtungen schließen müssten, während die Kommunen im Osten ihre Etats sanieren.
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Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Unna
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Regierungsbezirk:
Arnsberg
Landkreis:
Unna
Höhe:
100 m ü. NN
Fläche:
88,53 km²
Einwohner:
66.652
Autokennzeichen:
UN
Vorwahl:
02303, 02308
Gemeinde-
schlüssel:
05 9 78 036